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24. April 2019

Pressemitteilung zur AfD

AfD entlarvt sich selbst

„Eine Partei, die ihre politische Willensbildung als Geheimsache hinter verschlossene Türen verlegt, verabschiedet sich selbst ins demokratische Abseits“, kommentiert der Vorsitzende des DJV Schleswig-Holstein, Arnold Petersen, den sich abzeichnenden Komplett-Ausschluss der Medien vom geplanten Parteitag der AfD Schleswig-Holstein. Der AfD-Landesverband will am kommenden Wochenende über die Nachfolge der ehemaligen Vorsitzenden Doris Sayn-Wittgenstein entscheiden. Der Landesvorstand will dabei keine Presse zulassen, entscheiden sollen darüber die Delegierten. 

„Parteien wirken nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit. In der Demokratie muss dieser Prozess transparent sein und darf nicht als Kungelrunde inszeniert werden“, rügt der DJV Schleswig-Holstein. Öffentlichkeit werde durch unabhängige Medien hergestellt. Diese zu verbannen, ist rechtlich fragwürdig, auf jeden Fall zutiefst undemokratisch. Die AfD entlarvt sich damit selbst. „Die Partei, die im Bundestag lautstark eine Missachtung demokratischer Spielregeln beklagt, weil in ihrer Entscheidung freie Abgeordnete sich die Freiheit nehmen, AfD-Kandidaten nicht ins Parlamentspräsidium zu wählen, will sich selbst nicht um Grundprinzipien der Parteiendemokratie scheren“, hält Petersen fest.

ViSdP: Bettina Neitzel