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Pressemitteilung

zum Medienbericht der Landesregierung

24.02.2021

Neuer Medienbericht der Landesregierung: Bericht ist überfällig, Verleger müssen in Flächentarif zurückkehren

Kiel, 24. Februar 2021.  Erstmals seit 15 Jahren beschäftigt sich die Landesregierung wieder mit der Situation der Medien in Schleswig-Holstein. Der Landesverband der Journalistengewerkschaft DJV begrüßt es, dass das Kieler Regierungsbündnis damit der Ankündigung im Koalitionsvertrag nachkommt. "Dieser Bericht war längst überfällig", sagt der DJV-Landesvorsitzende Kai Dordowsky. Der Bericht stellt eine spürbare Reduktion lokaler und regionaler journalistischer Angebote fest und spricht von einem gewichtigen Problem für die demokratischen Prozesse im Land.

 

Der Medienbericht bleibt allerdings bei der Zustandsbeschreibung stehen, bedauert der DJV. "Es finden sich zwar einige Vorschläge, wie sich die Vielfalt der lokalen und regionalen Medien stärken ließe", sagt Dordowsky, "sie stammen aber ausschließlich von dritter Seite, etwa vom DJV. Die Landesregierung selbst gibt keinen Hinweis, wie sie sich dazu verhält." Als bedauerlich kritisiert der DJV die destruktive Haltung der Verleger, die alle Überlegungen jenseits ihrer vertrauten Modelle blockieren und stattdessen von der öffentlichen Hand Geld für die Zeitungszustellung fordern.

 

Zu einseitig ist aus Sicht des DJV die Darstellung der Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten ausgefallen. Zu Wort kommt vor allem die Arbeitgeberseite. "Wenn die Verleger von einer gelebten Sozialpartnerschaft sprechen, empfinden wir als Gewerkschaft und Berufsverband das als blanken Hohn", sagt der DJV-Landesvorsitzende. Der größte Zeitungsverlag in Schleswig-Holstein, der sh:z, ist schon vor Jahren aus der Tarifbindung ausgestiegen. Der Madsack-Konzern, zu dem die Lübecker Nachrichten gehören, begeht Tarifflucht durch die Hintertür, indem neue Beschäftigte nur noch in tariflosen Tochtergesellschaften eingestellt werden. Freie Journalistinnen und Journalisten erhalten Honorare, die unterhalb von gerichtlich festgestellten Mindeststandards liegen. Um die Sozialpartnerschaft zu beleben, fordert der DJV die Verleger auf, in den Flächentarif zurückzukehren und angemessene Honorare zu zahlen

 

Die Landesregierung will mit dem Medienbericht einen breiten Dialog über die Zukunft des Journalismus in Schleswig-Holstein starten. "Wir sind dabei", versichert Kai Dordowsky, "und wir sind gespannt, mit welchen Ideen und Vorschlägen die Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags die Debatte befruchten."

 

ViSdP: Esther Geißlinger

 

2021-02-24_PM_zum_Medienbericht_der_Landesregierung.pdf
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